ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Download "Angermann AGB" als PDF-Datei

Von Angermann Stahlzargen, Inhaberin Petra Angermann e.U., im folgenden Auftragnehmerin genannt.

1. Geltung und Allgemeines
1.1 Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der jeweils gültigen Fassung etwaiger schriftlicher Preislisten, des Online-Kalkulators sowie von Produktbeschreibungen, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Rahmenvertrages darstellen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Auftragnehmerin und des Auftraggebers.1.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.1.3 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden und auch dann nur, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht kollidieren.1.4 Wurde die Geltung von ÖNORMEN vereinbart, so gelten diese nur insoweit, als diese den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. ÖNORMEN sind sohin diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachrangig.1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Kostenvoranschlag
2.1 Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt.2.2 Kostenschätzungen und Kostenvoranschläge der Auftragnehmerin sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht. Kostenvoranschläge, Leistungsverzeichnisse, Angebote und vergleichbare Informationen bzw. Erklärungen der Auftragnehmerin gehen davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Gewerke für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich, auch nach Beginn der Arbeiten heraus, dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber jedenfalls den dadurch notwendigen Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu tragen.2.3 Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt gutgeschrieben.2.4 Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet die Auftragnehmerin nicht zur Annahme eines Auftrages.

3. Vertragsabschluss
3.1 Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige schriftliche Angebot der Auftragnehmerin.3.2 Die Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich.3.3 Die Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber ist, sofern dies durch die Auftragnehmerin in ihrem Angebot nicht abweichend spezifiziert wurde, nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.3.4 Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei der Auftragnehmerin gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Auftragnehmerin zustande.3.5 Die Annahme des Auftrages durch die Auftragnehmerin hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen. Alternativ steht es der Auftragnehmerin frei, den Auftrag konkludent, z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden in Form einer Terminvereinbarung, Lieferung oder Leistung aufgrund des Auftrages anzunehmen.

4. Leistungsausführung und -umfang
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem schriftlichen Vertrag bzw. der darin enthaltenen schriftlichen Leistungsbeschreibung. Nicht enthaltene Leistungen sind nicht geschuldet. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.4.2 Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Zur Ausführung der Leistung ist die Auftragnehmerin erst dann verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat und eine allenfalls vereinbarte Anzahlung geleistet hat (Privatkunden haben die gesamte Auftragssumme vorab zu bezahlen). Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen beginnt die Leistungsfrist.4.3 Erfolgt die Ausführung der Leistungen aufgrund vom Auftraggeber übergebenen Pläne, Grundrisse und Skizzen oder Anweisungen, garantiert diese der Auftragnehmerin die Richtigkeit der beigestellten Unterlagen und Angaben. Eine Prüfpflicht der Auftragnehmerin hinsichtlich dieser Unterlagen und Angaben besteht nicht. Sollte der Auftraggeber eine Überprüfung der von ihr beigestellten Gewerke oder Unterlagen wünschen, so ist eine solche ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Auftraggeber hiefür ein angemessenes Entgelt.4.4 Der Auftraggeber hat den Aufwand zu tragen, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben durch den Auftraggeber verzögert werden oder wiederholt werden müssen.4.5 Für allfällige zur Durchführung des Auftrages notwendigen behördlichen Bewilligungen hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu sorgen.4.6 Der Auftraggeber stellt kostenlos für die Zeit der Leistungsausführung der Auftragnehmerin Energie, Wasser und versperrbare Räume für den Aufenthalt von Arbeitern sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung und trägt die Gefahr für angelieferte Materialien und Werkzeuge.4.7 Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch die Auftragnehmerin ist gesondert angemessen zu vergüten, soweit hiefür nicht eigene Positionen im Leistungsverzeichnis enthalten sind.

5. Beschränkungen des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)
5.1 Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht keine Gewähr und ist mit einer sehr beschränkten und nur mit einer den Umständen entsprechenden Haltbarkeit zu rechnen. Bei eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht ausgeschlossen. Die Haltbarkeit von Schlössern, Antrieben, Schließeinrichtungen und dgl. richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. Schutzanstriche halten drei Monate.

6. Leistungsfristen und -termine
6.1 Die verbindliche Vereinbarung von Fristen und Terminen ist nur in Schriftform möglich. Wenn keine schriftliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, hat die Auftragnehmerin die Leistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen.6.2 Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Sphäre der Auftragnehmerin zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.6.3 Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Verzögerungen bewirkenden Umstände ihrer Sphäre zuzurechnen sind.6.4 Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag durch die Auftraggeberin, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind der Auftragnehmerin alle ihr dadurch entstehenden Nachteile einschließlich entgangenen Gewinnes zu vergüten.

7. Entgelt/Preise
7.1 Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann die Auftragnehmerin jenes Entgelt geltend machen, das ihrer Preisliste, dem Online-Kalkulator oder dem angemessenen Entgelt entspricht. Pauschalpreisvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit.7.2 Alle genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der Kalkulationssituation im Zeitpunkt der Angebotsstellung. Wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, Energie- oder Transportkosten, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern, erhöht sich das vereinbarte Entgelt oder der vereinbarte Kaufpreis entsprechend.7.3 Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, EXW (ab Werk) Salzburg.7.4 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes Teilzahlungen zu begehren und/oder Material im Voraus in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist die Auftragnehmerin berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen. Privatkunden haben das Entgelt vor der Lieferung vollständig zu bezahlen (Vorauskasse).7.5 Die Forderungen der Auftragnehmerin sind ab Rechnungsdatum fällig und, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, binnen 30 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung netto Kassa ohne jeden Abzug zu bezahlen.7.6 Bei Zahlungsverzug hat die Auftragnehmerin die durch den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu ersetzen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe 12 % von per Anno vereinbart.7.7 Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese von der Auftragnehmerin ausdrücklich anerkannt wurde.7.8 Ist der Auftraggeber mit einer sich aus dem Vertragsverhältnis oder einer sich sonst ergebenden Zahlungspflicht gegenüber der Auftragnehmerin in Verzug, ist die Auftragnehmerin unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, ihre Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und allenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von ihrer Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur zu erblicken, wenn dieser durch die Auftragnehmerin ausdrücklich erklärt wurde.

8. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
8.1 Alle Waren bleiben auch nach einer eventuellen Montage bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftragnehmerin.8.2 Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der Auftraggeber die Auftragnehmerin schad- und klaglos.8.3 Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen der Auftragnehmerin bleiben ebenso wie Abbildungen und dergleichen deren geistiges Eigentum und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

9. Übergabe und Übernahme
9.1 Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber vom beabsichtigten Übergabetermin zeitgerecht verständigen; sollte der Auftraggeber den beabsichtigten Übergabetermin nicht wahrnehmen oder die Übergabe unberechtigt verweigern, ist die Übergabe als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen.9.2 Die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur an den Auftraggeber über. Dasselbe gilt für die Gefahr des nicht fristgerechten Eintreffens für den Fall der zeitgerechten Übergabe an den Transporteur.

10. Haftung
10.1 Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 1 Jahr.10.2 Die Gewährleistung erfolgt primär durch Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl der Auftragnehmerin angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.10.3 Unternehmer haben auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird daher ausgeschlossen.10.4 Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind durch Unternehmer bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme/Übernahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.10.5 Die Auftragnehmerin haftet gegenüber Unternehmern nur für Vorsatz, gegenüber Konsumenten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.10.6 Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.10.7 Regressansprüche gegen die Auftragnehmerin, die sich aus der Haftung nach dem PHG ergeben, sind ausgeschlossen.10.8 Soweit den Produkten der Auftragnehmerin eine Einbauanleitung beiliegt, ist diese genau zu beachten. Bei Abweichung von der Anleitung ist eine Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.11.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Als Gerichtsstand wird, sofern der Auftraggeber nicht Konsument im Sinne des KSchG ist, das für den Sitz der Auftragnehmerin sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Die Auftragnehmerin ist in jedem Fall berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Auftraggebers zu klagen.

 

» Nach oben